Startseite chevrons-right

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ali Basaran – Dentalfachhandel
Rheinstraße 139, 56235 Ransbach-Baumbach

1. Geltungsbereich, Begriffe

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen
Ali Basaran – Dentalfachhandel, Rheinstraße 139, 56235 Ransbach-Baumbach
(nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“),
und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.

1.2
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (insbesondere Zahnärzte, Zahnarztpraxen, Dentallabore, sonstige gewerbliche Abnehmer).

1.3
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden von uns grundsätzlich nicht beliefert. Sollte es ausnahmsweise dennoch zu einem Vertragsschluss mit einem Verbraucher kommen, gelten zusätzlich die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften (insbesondere Widerrufsrecht), soweit sie nicht abbedungen werden dürfen.

1.4
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Ohne ausdrückliche Zustimmung werden fremde AGB selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsschluss

2.1
Die Darstellung unserer Waren auf der Website, in Katalogen oder sonstigen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

2.2
Die Bestellung des Kunden (online, per E-Mail, Fax oder Telefon) gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Der Kunde ist an dieses Angebot für 7 Kalendertage nach Zugang bei uns gebunden.

2.3
Der Vertrag kommt zustande durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail/Fax/Brief) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

2.4
Technische und sonstige Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und/oder Ausführung bleiben im zumutbaren Rahmen vorbehalten, sofern sie die Verwendbarkeit der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.

3. Preise, Versandkosten

3.1
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2
Zusätzlich zum Warenpreis fallen Versandkosten an. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bzw. im Angebot gesondert ausgewiesen.

3.3
Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler bleiben uns vorbehalten. Offensichtliche Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen berechtigen uns zur Berichtigung; der Kunde ist in einem solchen Fall berechtigt, von dem noch nicht vollständig erfüllten Vertrag zurückzutreten.

4. Zahlungsbedingungen

4.1
Zahlungen erfolgen – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde – ausschließlich wie folgt:

Vorauskasse per Überweisung
PayPal
Kreditkarte

4.2
Bei Vorauskasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Auftragsbestätigung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, die Bestellung zu stornieren, wenn bis dahin kein Zahlungseingang erfolgt.

4.3
Bei Zahlung per PayPal oder Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos bzw. der Karte mit Abschluss des Bestellvorgangs.

4.4
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie etwaige weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

4.5
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

5.1
Die Lieferung erfolgt – je nach Art und Umfang der Bestellung – in der Regel per UPS oder per Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Selbstabholung nach vorheriger Terminvereinbarung in Ransbach-Baumbach ist möglich.

5.2
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Ansonsten handelt es sich um unverbindliche Lieferfristen.

5.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Versanddienstleister, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben (Versendungskauf, § 447 BGB).

5.4
Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt; dadurch entstehende Mehrkosten tragen wir.

5.5
Ist die bestellte Ware vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden mit. Bei dauerhafter Nichtverfügbarkeit behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten; bereits erhaltene Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

6.2
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt er bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

6.3
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Von Pfändungen Dritter oder sonstigen Eingriffen in unsere Eigentumsrechte hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelanzeige (B2B)

7.1
Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB. Danach hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich schriftlich zu rügen.Gesetze im Internet+1

7.2
Offensichtliche Mängel sind uns spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.

7.3
Unterlässt der Kunde eine fristgerechte Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware im Rahmen des § 377 HGB als genehmigt; Gewährleistungsansprüche aufgrund des betreffenden Mangels sind dann ausgeschlossen.

8. Gewährleistung

8.1
Für Sach- und Rechtsmängel gelten, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt, die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).Haufe.de News und Fachwissen

8.2
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unmöglich oder dem Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu.

8.3
Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche:

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
nach dem Produkthaftungsgesetz oder
im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels.

Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.4
Keine Gewährleistung übernehmen wir insbesondere für Schäden, die entstehen durch:

unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder Handhabung,
Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen,
Einsatz durch nicht fachkundiges Personal,
gewöhnliche Abnutzung / Verschleiß.

9. Haftung

9.1
Wir haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.2
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist unsere Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht:

bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

9.4
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Besondere Hinweise zur Verwendung der Produkte

10.1
Unsere Produkte sind überwiegend für die Verwendung durch zahnmedizinische Fachkreise (Zahnärzte, Kieferorthopäden, Dentallabore, Dentalfachpersonal) bestimmt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Produkte nur durch entsprechend qualifiziertes Personal und unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, Normen und Herstellerhinweise eingesetzt werden.

10.2
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Verwendung der Produkte über deren bestimmungsgemäßen Gebrauch, Kontraindikationen, Anwendungsgrenzen und mögliche Risiken zu informieren (z. B. anhand der jeweiligen Produktinformationen / Gebrauchsanweisungen).

10.3
Eine Haftung für Schäden, die aus nicht bestimmungsgemäßer oder unsachgemäßer Anwendung der Produkte resultieren, übernehmen wir nicht.

11. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist unser Geschäftssitz in 56235 Ransbach-Baumbach, soweit nichts anderes vereinbart ist.

12.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

12.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13. Schlussbestimmungen

13.1
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

13.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Zurück